Das zession von geistigen eigentumsrechten es hat 6 seiten und ist ein MS Word art darunter aufgeführt rechtliches unterlagen.
Beispiel für unser Dokument zession von geistigen eigentumsrechten:
ZESSION VON GEISTIGEN EIGENTUMSRECHTEN Diese Zession von geistigen Eigentumsrechten (die "Vereinbarung") ist wirksam zum [DATUM], ZWISCHEN: [NAME IHRES UNTERNEHMENS] (das "Unternehmen"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] UND: [NAME DES LIEFERANTEN] (der "Lieferant"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] Angesichts [BESCHREIBEN] (die "[BESCHREIBEN] Vereinbarung"), und ANGESICHTS Definitionen Falls ein Begriff nicht in dieser Vereinbarung vorkommt, ist die entsprechende, unten stehende, Beschreibung nicht relevant. Im Falle, dass die Definition eines Begriffs in der Vereinbarung und die unten angegebene Definition nicht übereinstimmen, gilt die unten stehende Definition. "Tochtergesellschaft" bezeichnet, betreffend jede Partei, alle anderen Personen, die mit dieser Partei verbunden sind und für die Zwecke dieser Vereinbarung: Werden [ANZAHL] Personen als miteinander verbunden betrachtet, falls [ANZAHL] davon die anderen kontrollieren oder falls beide von demselben Dritten kontrolliert werden; Kontrollieren [ANZAHL] Personen eine andere Person, falls sie die Befugnis haben, die Richtung des Managements und die Richtlinien der anderen Person direkt oder indirekt durch [ANZAHL] Mittelsmänner oder auf andere Art zu bestimmen, unabhängig davon ob dies durch die Inhaberschaft von Aktien oder anderen Anteilen, das Halten von Stimmrechten oder durch vertragliche Rechte begründet ist; und Im Falle des Unternehmens, inkludiert "Tochtergesellschaft" [NAME DES UNTERNEHMENS]. "Vereinbarung" bezeichnet diese Vereinbarung und alle spezifischen Bedingungen, Pläne oder Dokumente, die als Anhang hinzugefügt werden, welche von den Parteien von Zeit zu Zeit vereinbart werden. "Unternehmen" bezeichnet [IHR UNTERNEHMEN] und alle seine Tochtergesellschaften und Zweigstellen. "Geschäftstag" bezeichnet alle Tage außer Samstag, Sonntag und Feiertage in [STAAT]. "Belastung" inkludiert einen Kredit, eine Gebühr, einen Pfand, eine Hypothek, ein Pfandrecht oder ein Sicherheitsinteresse jeder Art. "Gebühren" bezeichnet alle Gebühren, die vom Lieferanten unter der [BESCHREIBEN] Vereinbarung bezahlt werden. "Ansprüche wegen Verletzungen" bezeichnet alle Mitteilungen, Forderungen, Klagen, Verfahren, Prozesse, Urteile, Anordnungen und Schiedssprüche jeder Art, die unterstellen oder urteilen, dass: a) Entwürfe, Designs, Erzeugnisse, Zusammenstellungen, Tests, Reparaturen, Nutzungen, Verkäufe, Lizenzierungen, Verkaufs- oder Lizenzierungsangebote, Importe, Exporte oder alle Verteilungen oder Angebote der Verteilung von Designs; oder b) Entwürfe, Designs, Nutzungen, Praktiken, Lieferungen, Lizenzierungen, Lieferangebote für Lizenzen oder andere Verteilungen oder Angebote der Verteilung von Services; oder c) jede Erzeugung, Beschaffung, Verteilung, Autorisierung, Hilfe oder Beihilfe betreffend die in a) oder b) genannten Handlungen; sowohl in [STAAT] als auch im Ausland, direkt oder indirekt gegen geistige Eigentumsrechte verstoßen. "Geistige Eigentumsrechte" bezeichnet das Recht an einem [STAAT] oder ausländischen Patent, Patentantrag, Gebrauchsmuster, Erfindungszertifikat, Copyright, Urheberpersönlichkeitsrecht, einer Handelsmarke, einer Servicemarke, einem Betriebsgeheimnis, Know-How, einer Halbleitertopographie, einem Industriedesign oder anderen geistigen Eigentumsrechten jeder Art, unabhängig davon, ob diese registriert oder registrierbar sind. "Änderung" inkludiert jede Übersetzung, Abkürzung, Korrektur, Erweiterung, Anpassung, Verbesserung, Ergänzung, Aktualisierung, jedes Upgrade oder andere Änderungen eines Designs. "Partei" oder "Parteien" bezeichnet, je nach Zusammenhang den LIEFERANTEN oder das Unternehmen, oder den LIEFERANTEN und das Unternehmen gemeinsam. "Person" bezeichnet ein Individuum, eine Gesellschaft, eine Partnerschaft, ein Joint Venture, einen Konzern, eine nicht eingetragene Organisation, eine Regierung oder eine Behörde oder ein Instrument davon oder eine andere gesetzlich anerkannte Einheit. "Tochtergesellschaft" hat die Bedeutung, die dem Begriff in [GESETZ BESCHREIBEN] gegeben wird. "Nutzung" bezeichnet eine Handlung, die die Durchführung eines geistigen Eigentumsrechts bedeutet, inklusive, ohne Limitierung, die kommerzielle Nutzung, Änderung, Vervielfältigung, Übersetzung, Kreation von abgeleiteten Arbeiten, Unterlizenzierung und Verbreitung. ZESSION Zession Unter Berücksichtigung der Bezahlung der Gebühren durch das Unternehmen, deren Angemessenheit und Erhalt hiermit vom Lieferanten anerkannt wird, zediert und transferiert der Lieferant dem Unternehmens hiermit ausdrücklich und unwiderruflich alle Rechte, inklusive, ohne Limitierung, alle geistigen Eigentumsrechte am Design, welches als Anhang [BESCHREIBEN] hierzu anhängt ist (das „Design") und welches vom Lieferant aufgrund dieser Vereinbarung erstellt wird. Verzicht auf Urheberpersönlichkeitsrechte Der Lieferant verzichtet hiermit ausdrücklich und unwiderruflich auf, und erklärt, dass er von jedem Angestellten, oder einer anderen Person, die im Namen des Lieferanten Services für das Design erbringt, und dass er von jeder anderen Person, welche Services im Namen des Lieferanten betreffend das Design für das Unternehmen unter dieser Vereinbarung erbringt, eine ausdrückliche und unwiderrufliche Verzichtserklärung zu Gunsten des Unternehmens auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte verlangt, welche unter dem Copyrightgesetz ([BUNDESLAND/STAAT)] (oder einer nachfolgenden Gesetzgebung zum selben Zweck) oder unter ähnlicher Gesetzgebung in einem anderen Rechtssystem oder nach Billigkeitsrecht, welches dem Lieferanten und allen Personen, als Autoren, betreffend die Designs zur Verfügung steht, entstehen, inklusive, ohne Limitierung, das Recht auf die Zuteilung der Inhaberschaft, das Recht Veränderungen, Verunglimpfungen oder andere Veränderungen der Arbeit zu untersagen und das Recht, die Nutzung der Arbeit in Verbindung mit einem Design, Service, Grund oder Institution zu verwenden, welche nachteilig für die Ehre oder den Ruh dieses Individuums sein könnte. Geistige Eigentumsrechte Für größere Klarheit, aber ohne dies spezifischen Bedingungen zu limitieren: Hat das Unternehmen das Recht, geistige Eigentumsrechte am Design zu schützen oder den Schutz derselben zu erwirken; Der Lieferant stimmt hiermit zu, dass er nicht: Geistige Eigentumsrechte am Design nutzt oder fordert; oder Andere Designs produziert, die dem für das Unternehmen unter dieser Vereinbarung entwickelten Design grundlegend ähneln; und Das Unternehmen, und jede vom Unternehmen autorisierte Person, haben ohne Einschränkung das exklusive Nutzungsrecht am Design, oder von Teilen davon. LAUFZEIT Die Laufzeit dieser Vereinbarung, inklusive die hierunter gemachte Zession und Verzichtserklärung, treten zum Datum des Inkrafttretens, welches am Beginn dieser Vereinbarung angeführt ist, in Kraft. ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN Der Lieferant erklärt und garantiert dem Unternehmen, und erkennt an, dass sich das Unternehmen auf diese Erklärungen und Garantien verlässt, dass: Der Lieferant hat alle Rechte, Befugnisse und Autoritäten, die notwendig sind, um die Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung einzugehen und durchzuführen und um die geistigen Eigentumsrechte am Design frei von allen Forderungen in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu gewähren; Es gibt keine Verpflichtung für den Vertreter des Lieferanten, als Bedingung für die Durchsetzbarkeit von Bedingungen dieser Vereinbarung oder den rechtmäßigen Abschluss von in dieser Vereinbarung vorgesehenen Transaktionen, andere Autorisierungen, Zustimmungen oder Genehmigung des Lieferanten einzuholen. Diese Vereinbarung wurde vom Vertreter des Lieferanten ordnungsgemäß autorisiert, durchgeführt und geliefert;
