Vereinbarung zum Kauf von Vermögenswerten

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INHALTSVERZEICHNIS Seiten 1 - INTERPRETATION 5 1.1 Definitionen 5 Erweiterte Bedeutungen 9 1.3 Interpretation wird nicht von Überschriften beeinträchtigt 9 1.4 Zuständiges Recht 9 1.5 Gelder 9 1.6 Finanzielle Unterlagen 9 1.7 Ungültigkeit 9 1.8 Werktag 9 1.9 Präambel 9 2 - GEKAUFTE VERMÖGENSWERTE 10 2.1 Gekaufte Vermögenswerte 10 2.2 Ausgeschlossene Vermögenswerte 11 2.3 Mietverträge und Vereinbarungen zur Beibehaltung von Eigentum 12 2.4 Entfernung von verkauften Vermögenswerten 12 2.5 Mittelbindungen 12 2.6 Im Geschäft verwendete Vermögenswerte 12 3 - KAUF UND VERKAUF 12 3.1 Kaufpreis 12 3.2 Verzug 13 3.3 Restbetrag des Kaufpreises 13 3.4 Aufteilung des Kaufpreises 13 3.5 Keine Übernahme von Verbindlichkeiten 13 3.6 Bezahlung von Steuern 14 3.7 Anpassungen 14 3.8 Anpassung des Nettowerts 14 3.9 Meinungsverschiedenheit bei der Anpassung des Kaufpreises 14 3.10 Treuhand des Kaufpreises 15 4 - ABSCHLUSS UND DEM VERKAUF VORAUSGEHENDE BEDINGUNGEN 15 4.1 Abschlussdatum 15 4.2 Dem Abschluss vorausgehende Bedingungen zugunsten des Käufers 15 4.2.1 Genehmigung durch das Unternehmen 15 4.2.2 Aufstellungen 15 4.2.3 Wahrheit der Erklärungen und Garantien 15 4.2.4 Einhaltung der Bedingungen und Konditionen 16 4.2.5 Staatliche Genehmigungen 16 4.2.6 Genehmigung des Rechtsbeistands des Käufers 16 4.2.7 Verbotene Klagen 16 4.2.8 Übergabe von Dokumenten und Eigentumsurkunden 16 4.2.9 Rechtsgutachten des Rechtsbeistands des Verkäufers 17 4.2.10 Vereinbarungen zum Wettbewerbsverbot 17 4.2.11 Wohnsitz 17 4.2.12 Eidesstattliche Erklärung zum Massenverkauf 17 4.2.13 Steuerformulare 17 4.2.14 Vollmachten 17 4.2.15 Einwilligungen 17 4.2.16 Sorgfaltspflicht 17 4.2.17 Kein erheblicher Schaden oder keine wesentlichen nachteiligen 18 Geschäftsveränderungen 4.2.18 Keine nachteilige Gesetzgebung 18 4.2.19 Übergabe von Dokumenten 18 4.3 Dem Abschluss vorausgehende Bedingungen zugunsten des Verkäufers 18 4.3.1 Bankbürgschaft 18 4.3.2 Wahrheit der Erklärungen und Garantien 18 4.3.3 Einhaltung der Bedingungen und Konditionen 18 4.3.4 Rechtsgutachten des Rechtsbeistands des Käufers 19 4.4 Verlustrisiko 19 4.5 Mitteilung 19 5 - ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEN DES VERKÄUFERS UND DES KÄUFERS 19 5.1 Erklärungen und Garantien des Verkäufers 19 5.1.1 Ordnungsgsgemäße Körperschaft und Qualifkation, das Geschäft auszuüben 20 5.1.2 Verbindlichkeit 20 5.1.3 Eigentumstitel an den Vermögenswerten 20 5.1.4 Optionen, Verpflichtungen 21 5.1.5 Kein Verstoß 21 5.1.6 Bücher und Unterlagen 21 5.1.7 Geschäftsführung im üblichen Verlauf 21 5.1.8 Mietverträge 22 5.1.9 Verwendung 22 5.1.10 Arbeitsaufträge 22 5.1.11 Gerichtsverfahren 23 5.1.12 Eigentumsrechte 23 5.1.13 Verletzung von Eigentumsrechten 23 5.1.14 Einhaltung der Gesetze 23 5.1.15 Mitarbeitervereinbarungen 24 5.1.16 Gewerkschaften 24 5.1.17 Beschäftigungspraktiken 24 5.1.18 Rentenpläne 24 5.1.19 Einschränkende Dokumente 25 5.1.20 Ausstehende langfristige Verschuldung 25 5.1.21 Ausstehende Garantien 25 5.1.22 Versicherung 25 5.1.23 Steuern 25 5.1.24 Einbehaltung 26 5.1.25 Zustand der gekauften Vermögenswerte 26 5.1.26 Kunden und Lieferanten 26 5.1.27 Urlaubsgeld 27 5.1.28 Wohnsitz 27 5.1.29 Wissen 27 5.1.30 Verbindlichkeiten 27 5.1.31 Inventar 27 5.1.32 Finanzielle Aufstellungen 28 5.1.33 Fehlen bestimmter Entwicklungen 28 5.1.34 Keine wesentlichen nachteiligen Geschäftsveränderungen 29 5.1.35 Andere Vereinbarungen 29 5.1.36 Umweltangelegenheiten 30 5.1.37 Vertrauen 31 5.1.38 Nachweis 31 5.1.39 Verhaltensnorm 31 5.2 Erklärungen und Garantien des Käufers 31 5.2.1 Ordnungsgsgemäße Körperschaft 31 5.2.2 Verbindlichkeit 31 5.2.3 Kein Verstoß 31 5.3 Fortbestand 32 5.4 Haftungsausschluss des Käufers 32 5.5 Garantiearbeit 33 6 - MITARBEITER 33 6.1 Liste der nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter 33 6.2 Beschäftigung von nicht gewerkschaftlich organisierten Mitarbeitern 33 6.3 Forderungen durch nicht gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter 33 6.4 Rentenpläne für Mitarbeiter 34 6.5 Übernahme des Tarifvertrags 34 6.6 Liste der gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter 35 6.7 Angebote an gewerkschaftlich organisierte Mitarbeiter 35 6.8 Kurz- und langfristige Invalidität 35 6.9 Leistungspläne 35 7 - EINVERNEHMLICHE ZUSAMMENARBEIT 35 7.1 Geschäftsführung vor dem Abschluss 35 (a) Geschäftsführung im üblichen Verlauf 35 (b) Fortbestand der Versicherungen 35 (c) Erfüllung der Verpflichtungen 35 7.2 Zugang für Recherche vor dem Abschluss 36 7.3 Maßnahmen um die Bedingungen zum Abschluss zu erfüllen 37 7.4 Übertragung gekaufter Vermögenswerte 37 7.5 Unterstützung bei rechtlichen Ansprüchen 37 7.6 Inkasso von Außenständen 38 7.7 Außenstände 38 7.8 Unterscheidung von Produkten 39 8 - SONSTIGES 39 8.1 Rechtsnachfolger und Zessionare 39 8.2 Broker 39 8.3 Anwaltsgebühren 39 8.4 Öffentliche Ankündigung 39 8.5 Gesamtvereinbarung 40 8.6 Mitteilungen 40 8.7 Zeit von wesentlicher Bedeutung 40 8.8 Ausfertigungen 40 9 - GARANTIE 40 9.1 Intervention des Bürgen 40 9.2 Nachsicht 41 9.3 Invalidität des Käufers 41 VEREINBARUNG ZUM KAUF VON VERMÖGENSWERTEN Diese Vereinbarung zum Kauf von Vermögenswerten (die "Vereinbarung") ist wirksam zum [DaTUM], ZWISCHEN: [NAME IHRES UNTERNEHMENS] (der "Käufer"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], dessen Hauptniederlassung sich in [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] befindet UND: [ERSTE PARTEI] (das "Unternehmen"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], dessen Hauptniederlassung sich in [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] befindet. UND: [ZWEITE PARTEI] (der "Verkäufer"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], dessen Hauptniederlassung sich in [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] befindet. Der Käufer führt das Geschäft von [NUMMER] Der Verkäufer hat sich bereit erklärt, hat sich bereit erklärt, bestimmte Vermögenswerte im Zusammenhang mit dem Geschäft zu den Bedingungen und Konditionen dieser Vereinbarung zu verkaufen und der Käufer hat sich bereit erklärt, diese zu erwerben. DAHER, UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BEIDERSEITIGEN ZUSAGEN UND VEREINBARUNGEN, DIE HIER ENTHALTEN SIND, UND FÜR ANDERE ANGEMESSENE GEGENLEISTUNG STIMMT [NAME DES UNTERNEHMENS] HIER ZU FOLGENDEM ZU: INTERPRETATION Definitionen Sofern der Gegenstand oder Zusammenhang nichts anderes erfordert: "Tochtergesellschaft" hat die Bedeutung des Begriffs "verbundene Unternehmen", wie im [GESELLSCHAFTSRECHT VON LAND] zugeschrieben. "Partner" hat die Bedeutung des Begriffs "Partner", wie im [GESELLSCHAFTSRECHT VON LAND] zugeschrieben. "Preis" hat die Bedeutung, wie dafür in Abschnitt 3.1.2 zugeschrieben.