Das vereinbarung über die zession von geistigem eigentum es hat 8 seiten und ist ein MS Word art darunter aufgeführt rechtliches unterlagen.
Beispiel für unser Dokument vereinbarung über die zession von geistigem eigentum:
VEREINBARUNG ÜBER DIE ZESSION VON GEISTIGEM EIGENTUM Diese Vereinbarung über die Zession von geistigem Eigentum (die "Vereinbarung") ist wirksam zum [DATUM], ZWISCHEN: [NAME IHRES UNTERNEHMENS] (der "Zedent"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] UND: [NAME DES UNTERNEHMENS] (der "Zessionar"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] UND: [NAME DES UNTERNEHMENS] (der "Aktionär"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] PRÄAMBEL [NAME IHES UNTERNEHMENS] besitzt alle Rechte an einem Patent, welches im Patentamt von [STAAT] unter der Aktenzeichen [NUMMER] mit fortlaufender Nummer [NUMMER] mit dem Titel [BESCHREIBEN] registriert ist (das „Patent"); [NAME IHRES UNTERNEHMENS] möchte alle Rechte und Eigentümer am Patent an [NAME DES UNTERNEHMENS] zedieren; Die Parteien möchten diese Vereinbarung laut der hierin festgelegten Geschäftsbedingungen eingehen. DAHER, unter Berücksichtigung der obenstehenden Präambel und der hierin enthaltenen Vereinbarungen, wobei die Präambel einen wesentlichen Bestandteil davon darstellt, vereinbaren die Parteien wie folgt: DEFINITIONEN In dieser Vereinbarung, außer falls der Zusammenhang oder der Thema damit nicht übereinstimmen, haben die folgenden Begriffe die folgenden Bedeutungen: "Tochtergesellschaft" bezeichnet, in Bezug auf eine Partei dieser Vereinbarung, eine Person, die direkt oder indirekt durch eine oder mehrere Zwischenhändler, diese Partei kontrolliert, von ihr kontrolliert wird oder unser gemeinsamer Kontrolle ist. Der Begriff „Kontrolle" bezeichnet die direkte oder indirekte Inhaberschaft der Befugnisse, die Richtung des Managements oder der Richtlinien einer Person zu beeinflussen, unabhängig davon, ob dies durch die Inhaberschaft von Kapitalbeteiligungen, stimmberechtigte Wertpapiere oder Nießbrauchrechte, vertraglich, durch Vereinbarung oder auf andere Art zustande kommt. "Vereinbarung" bezeichnet dieses Dokument und die beigefügten Anhänge, welche in diese Vereinbarung eingebunden sind, gemeinsam mit allen zukünftigen schriftlichen und durchgeführten Zusätzen, die von den Parteien vereinbart werden. "Zedierte Rechte" bezeichnet alle Rechte und Eigentümer am Patent und allen geistigen Eigentumsrechte an der in den Patenten beschriebenen Technologie, in allen Staaten. "Verbesserungen" bezeichnet Innovationen, Erfindungen, Ideen, Designs, Konzepte, Entdeckungen, Techniken, Arbeiten, Prozesse, Formeln, neue abgeleitete Materialien und Änderungen betreffend das Patent, unabhängig davon ob diese patentierbar, copyrightfähig oder auf andere Art als Betriebsgeheimnisse oder als geistiges Eigentum absicherbar sind, welche von einer Partei nach dem Datum dieser Vereinbarung erdacht, verwirklicht oder entwickelt werden. "Geistige Eigentumsrechte" inkludieren alle Patente, Handelsmarken, Servicemarken, registrierte Designs, Leiterplatten-Topographien, inklusive Applikationen für das Vorhergehende, und inkludiert alle Copyrights, Designrechte, Know-How, vertrauliche Information, Betriebsgeheimnisse und andere ähnliche Rechte in [STAAT] und in allen anderen Ländern. "Patent" bezeichnet ein Patent, welches in der Präambel hiervon beschrieben wird, und entsprechende Anträge in jedem Land, welche jetzt oder später im Besitz von [NAME IHRES UNTERNEHMENS] sind oder an denen [NAME IHRES UNTERNEHMENS] auf andere Art Rechte erwirbt, inklusive alle Patentanträge, Teilungs-, weiterführende, provisorische, neu herausgegebene, Nachprüfungs-, Verlängerungszertifikate, Registrierungen, Erneuerungen, Bestätigungen und nationale Anträge, die mit einem solchen Patent in Verbindung stehen. ZESSION DES PATENTS Gemäß den Geschäftsbedingungen dieser Vereinbarung, zediert [NAME IHRES UNTERNEHMENS] alle Rechte, Eigentümer und anderen Rechte am Patent, sowie alle geistigen Eigentumsrechte an der im Patent beschriebenen Technologien, in allen Ländern unwiderruflich an [NAME DES UNTERNEHMENS]. Die Parteien erkennen hiermit an, dass alle geistigen Eigentumsrechte an den Verbesserungen von [NAME DES UNTERNEHMENS] gehalten werden. Die Parteien erkennen hiermit an, dass keine geistigen Eigentumsrechte zediert, lizenziert oder auf andere Weise unter dieser Vereinbarung gewährt werden, mit Ausnahme der explizit in Sektion 2 angegebenen. KOMPENSATION Unter Berücksichtigung der zedierten Rechte, stimmt [NAME DES UNTERNEHMENS] zu, [NAME IHRES UNTERNEHMENS] den Betrag von [BETRAG] zu bezahlen (der "Kaufpreis"), welcher bei Durchführung dieser Vereinbarung durch alle beteiligten Parteien fällig ist. ERKLÄRUNGEN UND GARANTIEREN Die Garantien erklären und garantieren [NAME DES UNTERNEHMENS] auf gesamtschuldnersicher Basis, dass: das Patent und die Nutzung des Patents durch [NAME DES UNTERNEHMENS] verstoßen, nach Information des Garanten, nicht gegen Patente oder Handelsmarken, Copyrights, Betriebsgeheimnisse oder andere geistigen Eigentumsrechte oder Eigentumsrechte von Dritten, und dass es keine tatsächliche oder angedrohte Klage einer dritten Partei gegen [NAME IHRES UNTERNEHMENS] gibt, welche auf einem angeblichen Verstoß gegen ein solches Recht basiert und die Garantien kennen keine Basis für eine solche Klage; es gibt keine offenen Abtretungen, Zuschüsse, Lizenzen, Pfandrechte, Belastungen, Verpflichtungen oder Vereinbarungen (sowohl schriftlich als auch mündlich oder konkludent) betreffend das Patent; [NAME IHRES UNTERNEHMENS] hat alle notwendigen Rechte, Befugnisse und Autoritäten, um die zedierten Rechte frei von allen Belastungen oder rechtlichen Einschränkungen in Übereinstimmung mit dieser Vereinbarung zu gewähren; [NAME IHRES UNTERNEHMEMS] hat ein hinreichendes Eigentumsrecht am Patent; [NAME IHRES UNTERNEHMENS] ist nicht verpflichtet, als Bedingung für die Durchsetzbarkeit von Bedingungen dieser Vereinbarung oder dem rechtmäßigen Abschluss der in dieser Vereinbarung erhaltenen Transaktionen, eine andere Autorisierung, Zustimmung oder Genehmigung von einer dritten Partei einzuholen; Ungeachtet alle Untersuchungen, die vor der Durchführung dieser Vereinbarung durchgeführt wurden und ungeachtet konkludentes Wissen oder Mitteilungen über Tatsachen und Umstände, die [NAME DES UNTERNEHMENS] als Resultat einer solchen Untersuchen oder auf andere Art erlangen könnte, hat [NAME DES UNTERNEHMENS] das Recht, sich auf die hierin enthaltenen Erklärungen und Garantien zu verlassen und die Verpflichtungen von [NAME IHRES UNTERNEHMENS] betreffend diese Erklärungen und Garantien dauern nach Beendigung dieser Vereinbarung aus jedwedem Grund fort. Die Garanten müssen auf gesamtschuldnerischer Basis [NAME DES UNTERNEHMENS] von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Schäden und Ausgaben, inklusive angemessene Rechtsanwaltsgebühren und -kosten (gemeinsam "Verbindlichkeiten"), schadlos halten, welche [NAME DES UNTERNEHMENS] aufgrund von Klagen, Forderungen, Prozessen und anderen Verfahren von Dritten gegen [NAME DES UNTERNEHMENS] entstehen, welche durch die Benutzung des Patents entstehen, oder welche mit dem Verstoß gegen Verpflichtungen, Bedingungen oder Garantien unter dieser Vereinbarung in Verbindung stehen, ausgenommen Verbindlichkeiten, die aus der groben Vernachlässigung oder dem absichtlichen Fehlverhalten von [NAME DES UNTERNEHMENS] entstehen. LAUFZEIT UND BEENDIGUNG Diese Vereinbarung tritt nach der Durchführung dieser Vereinbarung durch beide Parteien in Kraft und bleibt, außer bei vorzeitiger Beendigung laut Paragraph 5.2, bis zum Ablauf des Patents gültig.
