Vereinbarung über das Recht auf die erste Gelegenheit

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Das vereinbarung über das recht auf die erste gelegenheit es hat 5 seiten und ist ein MS Word art darunter aufgeführt verkauf & marketing unterlagen.

Beispiel für unser Dokument vereinbarung über das recht auf die erste gelegenheit:

VEREINBARUNG ÜBER DAS RECHT AUF DIE ERSTE GELEGENHEIT Diese Vereinbarung über das Recht auf die erste Gelegenheit (die "Vereinbarung") ist wirksam zum [DaTUM], ZWISCHEN: [NAME IHRES UNTERNEHMENS] (das "Unternehmen"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], dessen Hauptniederlassung sich in [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] befindet UND: [NAME DER ZWEITEN PARTEI] (die "Zweite Partei"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], dessen Hauptniederlassung sich in [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] befindet. [NAME IHRES UNTERNEHMENS] übt im Rahmen seiner Geschäfte das Geschäft der Herstellung, des Vertriebs, der Lagerhaltung, des Verkaufs, des Marketings und der Förderung von [ANGEBEN] aus; [NAME DER ZWEITEN PARTEI] übt im Rahmen seiner Geschäfte Forschung und Entwicklung im Bereich von [ANGEBEN] aus; UND die Parteien möchten in diese Vereinbarung eintreten, um das Recht auf die erste Gelegenheit zugunsten von [NAME IHRES UNTERNEHMENS] bereitzustellen, neue Produkte zu vertreiben, zu verkaufen, zu vermarkten und zu fördern, die von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] entwickelt wurden, das Ganze zu den Bedingungen und Konditionen, die hierin enthalten sind. DAHER, unter Berücksichtigung der Voraussetzungen, der Zusagen und der Vereinbarungen, die hierin enthalten sind, verpflichten sich die Vertragsparteien wie folgt: 1. INTERPRETATION 1.1 Definitionen In dieser Vereinbarung, es sei denn, etwas im Gegenstand oder Kontext ist damit nicht vereinbar: "Vereinbarung" bezeichnet diese Vereinbarung und alle Änderungen hierzu, die durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurden. "Werktag" bezeichnet einen Tag außer Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag den Bundesländern [BUNDESLAND/STAAT]. "Neues Produkt" bezeichnet jedes neue Produkt, welches von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] oder eines seiner verbundenen Unternehmen am oder nach dem Datum dieser Vereinbarung entwickelt wurde, die in der Natur den Produkten ähnlich sind, die nachstehend aufgeführt sind, aber keines derselben enthalten: [ANGEBEN, FALLS ES EINSCHRÄNKUNGEN GIBT] 1.2 Überschriften Die Aufteilung dieser Vereinbarung in Artikel und Abschnitte und das Einfügen von Überschriften dienen nur Referenzzwecken und berühren nicht die Auslegung oder Interpretation dieser Vereinbarung. Die Begriffe "diese Vereinbarung", "hiervon", "hierunter" und ähnliche Ausdrücke beziehen sich auf diese Vereinbarung und nicht auf einen bestimmten Artikel, Abschnitt oder einen anderen Teil derselben und beinhalten jede ergänzende Vereinbarung hierzu. Sofern nicht etwas im Gegenstand oder Kontext damit unvereinbar ist, sind Bezugnahmen auf Artikel und Abschnitte Bezugnahmen auf die Artikel und Abschnitte dieser Vereinbarung. 1.3 Erweiterte Bedeutungen In dieser Vereinbarung beinhalten Wörter, die im Singular stehen den Plural und umgekehrt, Wörter, die in irgendeiner Geschlechtsform stehen, alle Geschlechtsformen, und Wörter, die Personen benennen, beinhalten Einzelpersonen, Partnerschaften, Verbände, Konzerne, Organisationen und Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2. RECHT AUF DIE ERSTE GELEGENHEIT [NAME DER ZWEITEN PARTEI] darf keiner Person die Möglichkeit anbieten, in [BUNDESLAND/STAAT] irgendwelche neue Produkte herzustellen, zu vertreiben, zu vermarkten oder zu fördern, ohne vorher [NAME IHRES UNTERNEHMENS] die Möglichkeit anzubieten, dies zu tun. Im Hinblick auf irgendein neues Produkt, welches [NAME DER ZWEITEN PARTEI] an andere zur Vermarktung zu lizenzieren beabsichtigt, hat [NAME DER ZWEITEN PARTEI] [NAME IHRES UNTERNEHMENS] eine schriftliche Mitteilung über diese Absicht, gemeinsam mit ausreichenden Angaben über die Art und die Eigenschaften des neuen Produkts sowie den Bedingungen und Konditionen, unter denen es [NAME IHRES UNTERNEHMENS] in Bezug auf das Recht zur Herstellung, zum Vertrieb, zur Vermarktung und zur Förderung des neuen Produkts angeboten wird, zu übergeben. Am oder vor dem Ablauf einer [NUMMER IN SCHREIBEN] ([NUMMER]) Tagesfrist ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] hat [NAME IHRES UNTERNEHMENS] [NAME DER ZWEITEN PARTEI] schriftlich über die Annahme der Bedingungen und Konditionen des Angebots von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] zu übergeben, wobei das Versäumnis, dies zu tun, als Ablehnung des Angebots von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] anzusehen ist. Wenn [NAME IHRES UNTERNEHMENS] das Angebot von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] akzeptiert, haben die Parteien sorgfältig und in gutem Glauben zu handeln, um alle erforderlichen Unterlagen zur Umsetzung der Vereinbarung, die aus der Annahme des Anbots von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] resultiert, auszustellen. Für den Fall, dass [NAME IHRES UNTERNEHMENS] die Bedingungen und Konditionen, die von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] im Zusammenhang mit einem solchen neuen Produkt angeboten werden, nicht akzeptiert, kann [NAME DER ZWEITEN PARTEI] dieses neue Produkt an andere zur Vermarktung lizenzieren, vorausgesetzt, dass [NAME DER ZWEITEN PARTEI] nicht in eine Vereinbarung mit einem Dritten bezüglich dieses neuen Produkts zu Bedingungen und Konditionen eintritt, die gleich oder günstiger als die Bedingungen und Konditionen sind, die [NAME IHRES UNTERNEHMENS] angeboten wurden. Falls [NAME DER ZWEITEN PARTEI] in eine Vereinbarung mit einem Dritten bezüglich dieses neuen Produkts eintritt, hat [NAME DER ZWEITEN PARTEI] innerhalb von [NUMMER] Tagen ab dem Datum des Abschlusses einer solchen Vereinbarung, [NAME IHRES UNTERNEHMENS] über dieses Ereignis zu benachrichtigen und diese Benachrichtigung hat eine Stellungnahme zu enthalten, dass die Bedingungen und Konditionen einer solchen Vereinbarung mit dem Dritten nicht gleich oder günstiger sind, als die Bedingungen und Konditionen, die [NAME IHRES UNTERNEHMENS] angeboten wurden. 3. SCHLICHTUNG

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VEREINBARUNG ÜBER DAS RECHT AUF DIE ERSTE GELEGENHEIT Diese Vereinbarung über das Recht auf die erste Gelegenheit (die "Vereinbarung") ist wirksam zum [DaTUM], ZWISCHEN: [NAME IHRES UNTERNEHMENS] (das "Unternehmen"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], dessen Hauptniederlassung sich in [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] befindet UND: [NAME DER ZWEITEN PARTEI] (die "Zweite Partei"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], dessen Hauptniederlassung sich in [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] befindet. [NAME IHRES UNTERNEHMENS] übt im Rahmen seiner Geschäfte das Geschäft der Herstellung, des Vertriebs, der Lagerhaltung, des Verkaufs, des Marketings und der Förderung von [ANGEBEN] aus; [NAME DER ZWEITEN PARTEI] übt im Rahmen seiner Geschäfte Forschung und Entwicklung im Bereich von [ANGEBEN] aus; UND die Parteien möchten in diese Vereinbarung eintreten, um das Recht auf die erste Gelegenheit zugunsten von [NAME IHRES UNTERNEHMENS] bereitzustellen, neue Produkte zu vertreiben, zu verkaufen, zu vermarkten und zu fördern, die von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] entwickelt wurden, das Ganze zu den Bedingungen und Konditionen, die hierin enthalten sind. DAHER, unter Berücksichtigung der Voraussetzungen, der Zusagen und der Vereinbarungen, die hierin enthalten sind, verpflichten sich die Vertragsparteien wie folgt: 1. INTERPRETATION 1.1 Definitionen In dieser Vereinbarung, es sei denn, etwas im Gegenstand oder Kontext ist damit nicht vereinbar: "Vereinbarung" bezeichnet diese Vereinbarung und alle Änderungen hierzu, die durch eine schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen wurden. "Werktag" bezeichnet einen Tag außer Samstag, Sonntag oder einem gesetzlichen Feiertag den Bundesländern [BUNDESLAND/STAAT]. "Neues Produkt" bezeichnet jedes neue Produkt, welches von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] oder eines seiner verbundenen Unternehmen am oder nach dem Datum dieser Vereinbarung entwickelt wurde, die in der Natur den Produkten ähnlich sind, die nachstehend aufgeführt sind, aber keines derselben enthalten: [ANGEBEN, FALLS ES EINSCHRÄNKUNGEN GIBT] 1.2 Überschriften Die Aufteilung dieser Vereinbarung in Artikel und Abschnitte und das Einfügen von Überschriften dienen nur Referenzzwecken und berühren nicht die Auslegung oder Interpretation dieser Vereinbarung. Die Begriffe "diese Vereinbarung", "hiervon", "hierunter" und ähnliche Ausdrücke beziehen sich auf diese Vereinbarung und nicht auf einen bestimmten Artikel, Abschnitt oder einen anderen Teil derselben und beinhalten jede ergänzende Vereinbarung hierzu. Sofern nicht etwas im Gegenstand oder Kontext damit unvereinbar ist, sind Bezugnahmen auf Artikel und Abschnitte Bezugnahmen auf die Artikel und Abschnitte dieser Vereinbarung. 1.3 Erweiterte Bedeutungen In dieser Vereinbarung beinhalten Wörter, die im Singular stehen den Plural und umgekehrt, Wörter, die in irgendeiner Geschlechtsform stehen, alle Geschlechtsformen, und Wörter, die Personen benennen, beinhalten Einzelpersonen, Partnerschaften, Verbände, Konzerne, Organisationen und Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. 2. RECHT AUF DIE ERSTE GELEGENHEIT [NAME DER ZWEITEN PARTEI] darf keiner Person die Möglichkeit anbieten, in [BUNDESLAND/STAAT] irgendwelche neue Produkte herzustellen, zu vertreiben, zu vermarkten oder zu fördern, ohne vorher [NAME IHRES UNTERNEHMENS] die Möglichkeit anzubieten, dies zu tun. Im Hinblick auf irgendein neues Produkt, welches [NAME DER ZWEITEN PARTEI] an andere zur Vermarktung zu lizenzieren beabsichtigt, hat [NAME DER ZWEITEN PARTEI] [NAME IHRES UNTERNEHMENS] eine schriftliche Mitteilung über diese Absicht, gemeinsam mit ausreichenden Angaben über die Art und die Eigenschaften des neuen Produkts sowie den Bedingungen und Konditionen, unter denen es [NAME IHRES UNTERNEHMENS] in Bezug auf das Recht zur Herstellung, zum Vertrieb, zur Vermarktung und zur Förderung des neuen Produkts angeboten wird, zu übergeben. Am oder vor dem Ablauf einer [NUMMER IN SCHREIBEN] ([NUMMER]) Tagesfrist ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Mitteilung von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] hat [NAME IHRES UNTERNEHMENS] [NAME DER ZWEITEN PARTEI] schriftlich über die Annahme der Bedingungen und Konditionen des Angebots von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] zu übergeben, wobei das Versäumnis, dies zu tun, als Ablehnung des Angebots von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] anzusehen ist. Wenn [NAME IHRES UNTERNEHMENS] das Angebot von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] akzeptiert, haben die Parteien sorgfältig und in gutem Glauben zu handeln, um alle erforderlichen Unterlagen zur Umsetzung der Vereinbarung, die aus der Annahme des Anbots von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] resultiert, auszustellen. Für den Fall, dass [NAME IHRES UNTERNEHMENS] die Bedingungen und Konditionen, die von [NAME DER ZWEITEN PARTEI] im Zusammenhang mit einem solchen neuen Produkt angeboten werden, nicht akzeptiert, kann [NAME DER ZWEITEN PARTEI] dieses neue Produkt an andere zur Vermarktung lizenzieren, vorausgesetzt, dass [NAME DER ZWEITEN PARTEI] nicht in eine Vereinbarung mit einem Dritten bezüglich dieses neuen Produkts zu Bedingungen und Konditionen eintritt, die gleich oder günstiger als die Bedingungen und Konditionen sind, die [NAME IHRES UNTERNEHMENS] angeboten wurden. Falls [NAME DER ZWEITEN PARTEI] in eine Vereinbarung mit einem Dritten bezüglich dieses neuen Produkts eintritt, hat [NAME DER ZWEITEN PARTEI] innerhalb von [NUMMER] Tagen ab dem Datum des Abschlusses einer solchen Vereinbarung, [NAME IHRES UNTERNEHMENS] über dieses Ereignis zu benachrichtigen und diese Benachrichtigung hat eine Stellungnahme zu enthalten, dass die Bedingungen und Konditionen einer solchen Vereinbarung mit dem Dritten nicht gleich oder günstiger sind, als die Bedingungen und Konditionen, die [NAME IHRES UNTERNEHMENS] angeboten wurden. 3. SCHLICHTUNG

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