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Beispiel für unser Dokument häufig gestellte fragen über patente:
CHECKLISTE Häufig gestEllte fragen über patente (Usa) Was bedeuten die Begriffe "Patent in Schwebe" und "Patentantrag gestellt"? Sie werden vom Hersteller oder Verkäufer eines Artikels verwendet, um die Öffentlichkeit zu informieren, dass ein Patentantrag für diesen Artikel beim Patent- und Markenamt gestellt wurde. Es ist strafbar, diese Begriffe irreführend zu verwenden, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Besteht die Gefahr, dass das Patent- und Markenamt anderen Informationen weitergibt, die in meinem schwebenden Patentantrag enthalten ist? Nein. Alle Patentanträge werden strikt vertraulich behandelt, bis das Patent erteilt wird. Nachdem das Patent erteilt wurde, wird die Akte, die den Antrag und alle Korrespondenzen bis zur Erteilung des Patents enthält, in der Akten-Informationseinheit zu Inspektion durch jedermann veröffentlicht und Kopien dieser Aktien können im Amt käuflich erworben werden. Kann ich das Patent- und Markenamt direkt betreffend meinen Patentantrag kontaktieren? Das Amt beantwortet Anfragen betreffend den Status des Antrags und informiert Sie, falls Ihr Antrag abgelehnt, akzeptiert oder bearbeitet wird. Falls Sie allerdings einen Patentanwalt im Antrag angegeben haben, wird das Amt nicht sowohl mit Ihnen als auch mit Ihrem Anwalt betreffend Angelegenheiten Ihres Antrags kommunizieren. Alle Mitteilungen betreffend Ihren Antrag sollten von Ihrem Rechtsanwalt weitergeleitet werden. Ist es notwendig zum Patent- und Markenamt zu gehen, um Patentangelegenheiten betreffende Geschäftstransaktionen abzuschließen? Nein. Die meisten Geschäfte mit dem Amt werden schriftlich abgewickelt. Besprechungen betreffend schwebende Anträge können, falls notwendig, mit Prüfern vereinbart werden, sind allerdings oft hilfreich. Falls zwei oder mehr Personen bei einer Erfindung zusammenarbeiten - wem wird dann das Patent erteilt? Falls jeder einen Teil der Ideen, die die Erfindung ausmachen, hatte, werden sie als gemeinsame Erfinder betrachtet und das Patent wird ihnen gemeinsam auf Basis eines korrekten Patentantrags erteilt. Falls allerdings eine der Personen alle Ideen für die Erfindung hatte und die andere deren Anleitungen folgte und die Erfindung herstellte, ist die Person, die die Ideen hatte, der alleinige Erfinder und das Patent wird nur in seinem/ihren Namen erteilt. Kontrolliert das Patent- und Markenamt die Gebühren, die von Patentanwälten für ihre Services verlangt werden? Nein. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit zwischen Ihnen und Ihrem Patentanwalt, an der das Amt nicht beteiligt ist. Um Missverständnisse zu vermeiden können Sie einen Kostenvoranschlug für folgendes verlangen: (a) die Suche, (b) die Zusammenstellung des Patentantrags und (c) die Verfolgung des Patent- und Markenamtes.
