Das checkliste vertragsbedingungen und vorschriften es hat 8 seiten und ist ein MS Word art darunter aufgeführt rechtliches unterlagen.
Beispiel für unser Dokument checkliste vertragsbedingungen und vorschriften:
CHECKLISTE fÜr Komplette Vertragsbedingungen Nicht alle Angaben sind relevant für alle Arten von Verträgen. In einigen Situationen können andere Klauseln angemessen sein, welche unten nicht angeführt werden. Die folgende Checkliste ist allerdings ein genereller und grundlegender Leitfaden, welche Klauseln in einem Geschäftsvertrag inkludiert werden oder zumindest in Erwägung gezogen werden sollten. Dieses Dokument ist kein Ersatz für Rechtsberatung oder rechtliche Formulierung durch einen kompetenten Berater des relevanten Rechtssystems. Titel des Vertrages Identitäten der Parteien Individuen oder Geschäftsunternehmen Falls Unternehmen, welcher Typ? (Personengesellschaft, Aktiengesellschaft, Kapitalgesellschaft ohne persönliche Haftung, etc.) Name der Person, welche in Vertretung des Unternehmens unterschreibt Offizieller Titel des Unterzeichners Hat er oder sie die Befugnis, das Unternehmen zu binden? Adressen der Parteien Präambel Grund/Gründe des Vertrages Hintergrund der Vereinbarung Zugrunde liegende Annahmen Wichtige Annahmen für den Vertrag Restriktionen Identifiziert alle Limitationen betreffen die gelieferten Services und/oder Produkte (z.B. die Software kann nur vom Käufer auf einer Maschine gleichzeitig installiert und benutzt werden, wobei eine Sicherungskopie erlaubt ist). Preis Was ist der Preis des Produkts oder des Services? Fall der Preis fix ist, wird er durch eine Formel, eine Projektgebühr oder auf eine andere Weise bestimmt? Vertragsbedingungen Aufgaben jeder Partei Rechte jeder Partei Relevante Daten Relevante Mengen Ist der Vertrag eine einmalige Situation oder dauert er für eine bestimmte Zeitspanne an? Wie kann die Laufzeit erneuert oder verlängert werden? Pauschalbetrag, Zahlung bei Lieferung, Teilzahlungen? Zahlungsfälligkeit Steuern Zinsen Verzugsgebühr Inhaberschaft des geistigen Eigentums Beschreibt die Inhaberschaft von Copyright, Patenten, Quellcode, Ausführcode, Dokumentation, Inhalt und alle anderen Leistungen, welche unter dem Vertrag erbracht werden. Erklärung und Garantien Welche Erklärungen und Garantien müssen die Parteien abgeben? Werden bestimmte Garantien ausgeschlossen (z.B. allgemeine Gebrauchstauglichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck)? Wie lange gelten die Garantien? Verzichtserklärungen Haftungsbeschränkungen Welche Haftungsbeschränkungen existieren (z.B. keine Haftung über die erhaltene Zahlung hinaus, oder keine Haftung für Folgeschäden oder für verlorene Profite)? Unter welchen Umständen ist eine Partei haftbar (z.B. schwerer Vertragsbruch oder grob fahrlässige Durchführung der Services)? Beendigung des Vertrages Wann kann eine Partei den Vertrag frühzeitig beenden? Was sind die Konsequenzen der Vertragsbeendigung? Welche Verpflichtungen bestehen nach der Beendigung des Vertrages? Schadensersatz Vertraulichkeitsvereinbarung Welche Vertraulichkeitsvereinbarungen gibt es? Was ist von der Vertraulichkeitsvereinbarung ausgenommen? Haftungsfreistellungsvereinbarung Gibt es eine Haftungsfreistellung für bestimmte Vertragsbrüche oder Probleme? I Was ist die erforderliche Prozedur um Haftungsfreistellung zu erlangen? Gibt es ein Limit oder Ausnahmen für diese Haftungsfreistellung? Leistungsstörung Was wird als Leistungsstörung betrachtet? Kann eine Partei den Schaden in einer bestimmten Zeitspanne beheben? Was sind die Konsequenzen einer Leistungsstörung? Schiedsklausel Wie werden Streitigkeiten gehandhabt - Gerichtsverfahren, Mediation oder Schiedsgericht? Falls Schiedsgericht, welche Rechte gelten? Falls Schiedsgericht, wie viele Schiedsrichter und wie werden diese ausgewählt? Falls Schiedsgericht, was sind die Abläufe für die Ausforschung und was darf der Schiedsrichter und was nicht? Falls Gerichtsverfahren, wo kann oder muss das Gerichtsverfahren vorgebracht werden? Verzichtserklärung Es gilt, dass jeder Verzicht auf oder teilweise Ausübung eines Rechts einer Partei gegenüber der anderen Partei keinen Verzicht auf die spätere Ausübung dieses Rechts ist, falls der Bedarf erneut auftritt. Zession Identifiziert, ob eine der beiden Vertragsparteien den gesamten Vertrag oder Teile des Vertrages zu einer anderen Partei transferieren kann, und unter welchen Konditionen (gegebenenfalls). Salvatorische Klausel Falls eine der Vertragsklauseln als ungültig oder unwirksam gilt, bleiben alle anderen Klauseln dennoch gültig. Mitteilungen Beschreibt, wie und wo die Parteien bei Bedarf formell miteinander kommunizieren müssen (z.B. fünf Arbeitstage nach Absenden der Mitteilung per Post an die unten stehenden Adressen gelten alle Mitteilungen als zugestellt). Gesamte Vereinbarung Erklärt, dass der schriftliche Vertrag die eine Beschreibung dieser Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer ist, unabhängig davon, was früher besprochen oder schriftlich festgehalten wurde. Erklärt den Prozess der Aktualisierung des Vertrages (basiert oft auf gegenseitigem Einverständnis, in Schriftform). Geltendes Recht Unterschriften und autorisierte Unterschriften Welche Autorität muss eine Partei haben, um den Vertrag zu unterschreiben (z.B. Zustimmung des Vorstandes)? Wie viele Unterschriften sind notwendig? Sind die Unterschriftenblöcke korrekt? Notarielle Beurkundung Sonstiges Rechtsanwaltskosten Änderungen der Vereinbarung Fristeinhaltung wesentlich für Vertragserfüllung Fortbestand Mehrdeutigkeiten Überschriften Notwendige Handlungen und weitere Zusagen Durchführung Verzicht auf Schwurgerichtsverhandlungen Spezielle Leistungen Repräsentation der Autorität der Parteien Höhere Gewalt Firmensiegel Zeuge(n) BEISPIEL kOMPLETTE vERTRAGSBEDINGUNGEN Unten stehen finden Sie ein Beispiel der Vertragsbedingungen, welche Sie in Ihre Verträge kopieren können. Beachten Sie bitte, dass diese Bedingungen kein Ersatz für Rechtsberatung oder rechtliche Formulierung durch einen kompetenten Berater des relevanten Rechtssystems sind. Wahl des Rechts Diese Vereinbarung, und alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, unterliegen dem Recht von [z.b. kalifornien], mit Ausnahme jener Gesetze, welche die Anwendung des Rechts eines anderen Rechtssystems vorschreiben. Bezahlung von Rechtsanwaltskosten Im Falle einer Gerichtsverhandlung, Schiedsgerichtsverhandlung oder anderer Verfahren, durch die eine Partei versucht ihr Recht aus dieser Vereinbarung durchzusetzen (egal ob aufgrund des Vertrages oder unerlaubter Handlungen), oder der Suche nach einer Deklaration der Rechte oder Verpflichtungen unter dieser Vereinbarung, bekommt die siegende Partei ihre Rechtsanwaltskosten und andere angefallene Kosten und Ausgaben ersetzt. Mitteilungen Alle Mitteilungen, welche hierunter verpflichtend oder erlaubt sind, bedürfen der Schriftform und müssen (a) persönlich, (b) per eingeschriebenem Brief mit Rückschein und bezahltem Porto, (c) per Fax oder (d) per kommerziellem Übernachtkurierdienst, welcher die Zustellung am nächsten Tag garantiert und eine Rechnung ausstellt, übermittelt werden. Alle solchen Mitteilungen müssen wie folgt adressiert werden: [vollständige adressE] oder an eine andere Adresse, welche jede Partei der anderen Partei rechtzeitig schriftlich mitteilt. Jede Mitteilung gilt ab der Zustellung, was bei einer Mitteilung per Fax bedeutet, dass die Mitteilung als zugestellt gilt, sobald die Übermittlungsbestätigung verfügbar ist. Änderungen dieser Vereinbarung Diese Vereinbarung kann nur durch beidseitiges Einverständnis der Parteien ergänzt, geändert oder modifiziert werden. Keine Ergänzung, Änderungen oder Modifizierung der Vereinbarung ist bindend, wenn sie nicht in schriftlicher Form vorliegt und von beiden Parteien unterschrieben wurde.
