Das abtretung nichtausschließlicher lizenzen es hat 7 seiten und ist ein MS Word art darunter aufgeführt rechtliches unterlagen.
Beispiel für unser Dokument abtretung nichtausschließlicher lizenzen:
ABTRETUNG NICHTAUSSCHLIESSLICHER LIZENZEN Folgende Abtretung nichtausschließlicher Lizenzen (der "Vertrag") tritt am [DATUM] in Kraft und wird geschlossen ZWISCHEN: [NAME IHRES UNTERNEHMENS] (der "Erfinder"), einem Unternehmen, das den Gesetzen [des Bundeslandes/des Staats] [BUNDESLAND/STAAT] unterliegt, mit seinem Firmensitz in ODER einer Einzelperson mit Hauptwohnsitz in: [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] UND: [NAME DES LIZENZNEHMERS] (der "Lizenznehmer"), einer Einzelperson mit Hauptwohnsitz in ODER einem Unternehmen, das den Gesetzen [des Bundeslandes/des Staats] [BUNDESLAND/STAAT] unterliegt, mit seinem Firmensitz in: [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] PRÄAMBEL Der Erfinder besitzt eine Urkunde über [BITTE DIE ERFINDUNG BESCHREIBEN], wie in Aktenzeichen [NUMMER] ("Erfindungen") dargelegt, und weitere Lizenzierte Patente, wie nachfolgend definiert und genauer geschildert in Anlage A. Der Erfinder beabsichtigt, dass [BITTE FESTLEGEN] (die "Erfindungen") schnellst möglich perfektioniert und vermarktet werden, um die daraus entstehenden Produkte für öffentlichen Gebrauch und Nutzen zur Verfügung zustellen. Der Lizenznehmer strebt eine Lizenz gemäß besagten Erfindungen und Lizenzierten Patenten zum Zwecke der Kommerzialisierung dieser Technologie an. Die besagten Erfindungen sind im Rahmen von Forschungsarbeit durchgeführt von [ORGANISATION ODER LABOR], oder unterstützt von [ORGANISATION ODER LABOR], zustande gekommen - FALLS ZUTREFFEND. DEFINITIONEN Im Rahmen dieses Vertrages haben nachstehende Begriffe folgende Bedeutung: "Erfindung(en)" bezeichnet jegliche Erfindung dokumentiert in Erfinder Aktenzeichen [NUMMER]. "Lizenziertes Patent" bezeichnet den Patentantrag des Erfinders in [LAND], Seriennummer [NUMMER], eingereicht am [DATUM] und jegliche Aufspaltung, Weiterführung, Teilweiterführung, Nachprüfung oder Neuauflage besagter Patente oder Patentanträge. "Lizenziertes Anwendungsgebiet" ist [BITTE ANWENDUNGSGEBIET ANGEBEN]. GEWÄHRUNG Hiermit gewährt der Erfinder dem Lizenznehmer eine nichtausschließliche Lizenz an der Erfindung und an dem lizenzierten Patent im lizenzierten Anwendungsgebiet. Besagte in Abschnitt 2.1. erörterte Lizenz beginnt am [DATUM] und ist gültig, bis das letzte lizenzierte Patent ausläuft; Der Erfinder bestätigt, dass zukünftige, mit dieser Technologie in Verbindung stehende, Erfindungen und Entdeckungen für den Lizenznehmer im Rahmen von Entwicklung und Kommerzialisierung nützlich sein könnten. In Abhängigkeit von den Verpflichtungen des Erfinders hinsichtlich geförderter Forschungsarbeit wird der Erfinder den Lizenznehmer, sobald wie möglich, von besagten Neuerfindungen oder Entdeckungen, welche mit dieser Technologie in Verbindung stehen, in Kenntnis setzen und dem Lizenzgeber angemessene Möglichkeiten zur Verhandlung einer entsprechenden Lizenz gewähren. REGIERUNGSRECHTE Dieser Vertrag unterliegt allen Bestimmungen und Klauseln von [Rechtstitel 35, Vereinigte Staaten Kodex-Ziffer 200 bis 204 oder ENTSPRECHUNG IN IHREM LAND] und der Lizenznehmer verpflichtet sich alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, die von seiner Seite aus notwendig sind, um dem Erfinder die Erfüllung besagter, mit der Erfindung verbundenen, Verpflichtungen zu ermöglichen. GESCHÄFTSBERICHTE Beginnend am [DATUM], während der gesamten Vertragslaufzeit, verpflichtet sich der Lizenznehmer einen jährlichen Geschäftsbericht anzufertigen und alle [ZEITINTERVALL] an den Erfinder zu übermitteln hinsichtlich des Fortschritts des Lizenznehmers betreffend der Kommerzialisierung der Erfindungen und lizenzierten Patente. Besagter Bericht muss zumindest ausreichende Informationen enthalten, um es dem Erfinder zu ermöglichen die notwendigen Meldepflichten gegenüber [REGIERUNG/REGULIERUNGSBEHÖRDE] zu erfüllen und sich hinsichtlich des Fortschritts des Lizenznehmers betreffend der Kommerzialisierung der Erfindungen und Lizenzierten Patente zu vergewissern. LIZENZGEBÜHREN Der Lizenznehmer verpflichtet sich dem Erfinder eine nicht erstattungsfähige Lizenzgebühr von $[BETRAG] bei Vertragsabschluss zu bezahlen. Besagte Zahlung ist bis zum [DATUM] zu leisten. Am [DATUM] und alle [ZEITINTERVALL] danach, verpflichtet sich der Lizenznehmer an den Erfinder Lizenzgebühren in Höhe von $[BETRAG] zu entrichten. Ebenfalls wird der Lizenznehmer an den Erfinder eine einmalige, nicht erstattungsfähige Patentaustellungslizenzgebühr von $[BETRAG] bezahlen, nachdem das lizenzierte Patent ausgestellt wurde. Besagte Zahlung ist innerhalb von [NUMMER] Tagen nach Benachrichtigung durch den Erfinder zu leisten. HAFTUNGSAUSSCHLUSS Dieser Vertrag schließt jegliche Haftung für folgende Bereiche aus: Garantie oder Gewährleistung seitens des Erfinders hinsichtlich Rechtsgültigkeit oder Umfang der lizenzierten Patente; Garantie oder Gewährleistung, dass jegliches produzierte, benutzte, verkaufte oder anderweitig verfügte Gut, welches gemäß dem Vertrag lizenzrechtlich gewährt wird, frei von Patentverletzungen, Urheberrechtsverletzungen oder anderen Ansprüchen Dritter ist oder sein wird; Verpflichtung straf- oder zivilrechtliche Schritte gegenüber Dritten im Fall von Rechtsverletzungen einzuleiten; oder Gewährung von Lizenzen oder Rechten an Patenten durch indirekte Auswirkungen, Rechtsverwirkungen oder anderweitige Geschehnisse. Andere Rechte des Erfinders oder anderer Personen, ausgenommen der Erfindung und des lizenzierten Patents, unabhängig davon ob solche Patente oder Rechte dem lizenzierten Patent über- oder untergeordnet sind. Wenn in diesem Vertrag nicht ausdrücklich erwähnt, GIBT DER ERFINDER KEINERLEI GARANTIEN ODER GEWÄHRLEISTUNGEN JEGLICHER ART, WEDER INDIREKT NOCH DIREKT: ES GIBT KEINE DIREKTE ODER INDIREKTE ZUSICHERUNG ALLGEMEINER GEBRAUCHTTAUGLICHKEIT, GEWÄHRLEISTUNG DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK ODER SONSTIGE ZUSICHERUNG, DASS DIE NUTZUNG DER LIZENZIERTEN PATENTE KEINE ANDEREN PATENTE, URHEBERRECHTE, MARKENZEICHEN ODER ANDERE RECHTE VERLETZT. AUCH WERDEN JEGLICHE ANDEREN, DIREKTEN ODER INDIREKTEN, GEWÄHRLEISTUNGEN AUSGESCHLOSSEN. Der Lizenznehmer bestätigt, dass dem Lizenznehmer durch diesen Vertrag, weder ausdrücklich noch stillschweigend, eine Lizenz oder jegliche anderen Rechte an Nachstehendem erteilt werden: [LAND] Patent Nr. [NUMMER], "[TITEL]" oder Neuauflagen davon; oder [LAND] Patent Nr. [NUMMER], "[TITEL]" oder jegliche hiermit in Verbindung stehende Patentanmeldung. SCHADENSERSATZ Der Lizenznehmer verpflichtet sich den Erfinder, dessen Partner so wie die zugehörigen Bevollmächtigten, Beamten, Angestellten, Studenten und Agenten, zu entschädigen, schadlos zu halten und gegenüber allen Klagen hinsichtlich Tod, Krankheit, Personenschaden, Sachschaden und unlauteren Geschäftsmethoden, welche sich aus Herstellung, Nutzung, Vertrieb oder anderem Verfügen über die Erfindungen, lizenzierten Patente oder lizenzierten Produkte des Lizenznehmers, oder deren Endverbrauchern, ergeben, zu verteidigen. Der Erfinder ist nicht haftbar für jegliche indirekte oder besondere Schäden, Folgeschäden oder jegliche andere Schäden, beruhend auf unerlaubten Handlungen (inklusive Fahrlässigkeit), verschuldensunabhängiger Haftung, vertraglich oder anderweitig. Der Erfinder übernimmt keinerlei Haftung für die Lizenzierten Patente.
