Das abfindungsvereinbarung es hat 8 seiten und ist ein MS Word art darunter aufgeführt rechtliches unterlagen.
ABFINDUNGSVEREINBARUNG Diese Abfindungsvereinbarung (die "Vereinbarung") ist wirksam zum [DATUM], ZWISCHEN: [NAME DER ERSTEN PARTEI] (der "Gläubiger"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] UND: [NAME DER ZWEITEN PARTEI] (das "Unternehmen"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] [NAME DER DRITTEN PARTEI] (the "Schuldner"), ein Individuum mit Hauptwohnsitz in : [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] Laut Klageschrift vom [DATUM] des Bundesgerichts von [STAAT] (Verhandlungsabteilung) mit der Gerichtsakte Nummer [NUMMER], die durch eine geänderte Klageschrift, die am [DATUM DES INKRAFTTRETENS] eingereicht wurde, angepasst wurde, reichte [NAME DES UNTERNEHMENS] ein Verfahren als Kläger gegen das Unternehmen und den Schuldner als Beschuldigte ein, welches die Eintreibung der Summe von [BETRAG] vorsieht (die „Klage"); In der Klage hat der Gläubiger vom Schuldner den Betrag von [BETRAG] aufgrund einer Garantie gefordert, die von ihm zugunsten des Gläubigers abgegeben wurde; [NAME DES UNTERNEHMENS] und der Gläubiger fusionierten zum [DATUM], wodurch [NAME DES UNTERNEHMENS] zu einer Abteilung des Gläubigers wurde; Die Parteien haben vereinbart, die Klage unter Einhaltung der folgenden Geschäftsbedingungen beizulegen: DAHER vereinbaren die beteiligten Parteien wie folgt: Die Klage wird unter Einhaltung der folgenden Bedingungen beigelegt. Die Parteien müssen eine Erklärung der außergerichtlichen Einigung betreffend die Klage unterschreiben, welche der Bank übergeben werden muss und welche von der Bank am Datum der letzen Gerichtsverhandlung für die Klage, nämlich dem [DATUM DES INKRAFTTRETENS], der Gerichtsakte beigelegt werden muss, vorausgesetzt, dass die erste Zahlung, die in Sektion 2 dieser Vereinbarung festgelegt wird, und das Datum der Registrierung der Sicherheit, wie in Sektion 2 festgelegt, erhalten werden. Der Schuldner verpflichtet sich hiermit, dem Gläubiger den Betrag von [BETRAG] in rechtmäßiger Währung von [STAAT] (den "Ausgleichsbetrag") zu bezahlen, welcher wie unten beschrieben fällig wird. Der Schuldner bezahlt der Bank in ihrem oben genannten Büro die Hauptsumme von [BETRAG] in rechtmäßiger Währung von [STAAT] (die "Hauptsumme") in Form von [ANZAHL] aufeinanderfolgenden gleich großen monatlichen Raten in Höhe von [BETRAG], welche am [DATUM] Tag jedes Monats fällig werden und welche am [DATUM DES INKRAFTTRETRENS] beginnen und fortdauern, bis die komplette Zahlung am [DATUM] abgeschlossen ist (die „Zahlungen"). Gleichzeitig mit der Durchführung dieser Vereinbarung, muss der Schuldner dem Gläubiger [ANZAHL] Schecks in Höhe von [BETRAG], von denen jeder mit dem [DATUM] Tag jedes Monats datiert ist, für die Bezahlung der Zahlungen für den Zeitraum von [DATUM DES INKRAFTTRETENS] bis [DATUM DES INKRAFTTRETENS] inklusive übergeben. Danach muss der Schuldner dem Gläubiger am oder vor dem [DATUM] jedes Jahres, beginnend mit dem [DATUM DES INKRATFTTRETENS] und bis zum [DATUM DES INKRAFTTRETENS], inklusive, [ANZAHL] Schecks in Höhe von [BETRAG], von denen jeder mit dem [DATUM] Tag der folgenden [ANZAHL] Monate als Bezahlung für die Zahlungen des besagten Zeitraums vom [ANZAHL] Monaten übergeben. Am oder vor dem [DATUM DES INKRAFTTRETENS], muss der Schuldner dem Gläubiger [ANZAHL] Schecks in Höhe von [BETRAG] übergeben, die jeweils mit dem [DATUM] Tag der verbleibenden [ANZAHL] Monate datiert sind, als Bezahlung der Zahlungen für den besagten Zeitraum [ANZAHL] Monaten übergeben. Der Hauptbetrag wird ab dem Datum eines nicht behobenen Verstoßes zu einem Zinssatz von [PROZENTSATZ %] pro Jahr verzinst, wobei der ausstehende Betrag als Berechnungsgrundlage gilt, zahlbar auf Verlangen. Alle Zinsen, die bei deren Fälligkeit nicht bezahlt werden, werden zur selben Rate, wie zuvor angegeben, verzinst, zahlbar auf Verlangen. Der Restbetrag von [BETRAG] (der "Restbetrag") muss dem Gläubiger durch Kompensation und Gegenrechnung mit dem Betrag an Kommissionen bezahlt werden, welche dem Schuldner vom Gläubiger für den Verkauf seiner Vermögenswerte geschuldet wird, welchen der Schuldner nach dieser Vereinbarung von Zeit zu Zeit im Namen des Gläubigers durchführen darf, und gegen den Betrag eines Gehalts oder einer anderen Kompensation, welches dem Schuldner vom Gläubiger betreffend alle anderen Services jeder Art geschuldet wird, welche der Schuldner von Zeit zu Zeit nach dieser Vereinbarung im Namen des Gläubigers erbringt. Der Betrag von solchen Kommissionen, Gehältern und/oder anderen Kompensationen wird in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen bestimmt, die der Schuldner und der Gläubiger für die Erbringung solcher Services durch den Schuldner für den Gläubiger vereinbaren. Der Gläubiger muss dem Schuldner regelmäßig eine Liste seiner Vermögenswerte zur Verfügung stellen, die derzeit zum Verkauf stehen und verspricht, Kaufangebote die dem Gläubiger vom Schuldner überbracht werden nicht unangemessen zu bewerten. Im Falle dass der Restbetrag am Fälligkeitsdatum der letzten Zahlung unter Sektion 2.1 hiervon nicht komplett bezahlt ist, muss der Schuldner den dann ausstehenden Betrag (der „unbezahlte Restbetrag") in aufeinanderfolgenden monatlichen Raten in Höhe von jeweils [BETRAG] bezahlen, wobei diese Raten am [DATUM] Tag jedes Monats zu bezahlen sind und wobei diese Ratenzahlungen mit [DATUM DES INKRAFTTRETENS] beginnen (die „verlängerte Zeitspanne"). Am [DATUM DES INKRAFTTRETENS] muss der Schuldner dem Gläubiger die notwendige Anzahl an Schecks in Höhe von [BETRAG] pro Scheck, datiert mit dem [DATUM] Tag jedes Monats als Bezahlung des unbezahlten Restbetrags übermitteln, vorausgesetzt, dass der Schuldner auch während der verlängerten Zeitspanne das Recht hat, den gesamten oder Teile des unbezahlten Restbetrags durch Kompensation oder Gegenrechnung laut Bedingungen in Sektion 2.3.1 zu bezahlen. Der Schuldner hat eine Frist von [ANZAHL] Tagen ab dem Datum einer schriftlichen Mitteilung über einen Verstoß, um Zahlungen unter dieser Vereinbarung durchzuführen, oder den besagten Verstoß zu beheben. Falls der Verstoß nicht innerhalb dieses Zeitraums behoben wird, verliert der Schuldner die Vorteile der hier angeführten Bedingungen und die gesamte Summe des ausstehenden Betrags wird sofort fällig und zahlbar. Der Gläubiger hat danach das Recht, die gesamte Zahlung des ausstehenden Betrags schriftlich anzufordern, inklusive vorhergehende Mitteilung einer solchen Beschleunigung oder Verzögerung. Der Gläubiger hat, zusätzlich zum Recht der beschleunigten Zahlung im Falle eines nicht behobenen Verstoßes, das Recht, auf eine beschleunigte Zahlung, wenn der Gläubiger den Schuldner schriftlich über die Entdeckung einer schwerwiegenden Unterlassung oder Behinderung der in Anhang C gelisteten Vermögenswerte oder über andere Limitationen oder Veränderungen der Rechte, Titel und Anteile des Schuldners an den in Anhang C gelisteten Vermögenswerten, informiert, vorausgesetzt, dass der Schuldner [ANZAHL] Tage ab den Datum einer solchen Mitteilung hat, um den Verstoß zu beheben, damit die Unterlassen nicht mehr schwerwiegend ist, aber nicht im Falle eines anderen Verstoßes unter dieser Vereinbarung. Gleichzeitig mit der Durchführung der vorliegenden Abfindungsvereinbarung, muss der Schuldner Schuldscheine, in Form der Schuldscheine, die hierzu als Anhang A und B angehängt sind, in Höhe von jeweils [BETRAG] ausgeben, welche vom Gläubiger als doppelte Sicherheit für die Durchführung der Verpflichtungen unter dieser Sektion 2 gehalten werden. Der Schuldner gewährt dem Gläubiger Sicherheit vor allen Vermögenswerten, welche in der vom Schuldner ausgegebenen eidesstattlichen Erklärung angeführt sind und hierzu als Anhang C (die „gesicherten Vermögenswerte") angehängt sind, gemäß den Belastungen darauf, wie hierin angegeben (die „Belastungen")
Das abfindungsvereinbarung es hat 8 seiten und ist ein MS Word art darunter aufgeführt rechtliches unterlagen.
ABFINDUNGSVEREINBARUNG Diese Abfindungsvereinbarung (die "Vereinbarung") ist wirksam zum [DATUM], ZWISCHEN: [NAME DER ERSTEN PARTEI] (der "Gläubiger"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [IHRE VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] UND: [NAME DER ZWEITEN PARTEI] (das "Unternehmen"), ein Unternehmen, gegründet und bestehend unter den Gesetzen von [BUNDESLAND/STAAT], mit Hauptniederlassung in: [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] [NAME DER DRITTEN PARTEI] (the "Schuldner"), ein Individuum mit Hauptwohnsitz in : [VOLLSTÄNDIGE ADRESSE] Laut Klageschrift vom [DATUM] des Bundesgerichts von [STAAT] (Verhandlungsabteilung) mit der Gerichtsakte Nummer [NUMMER], die durch eine geänderte Klageschrift, die am [DATUM DES INKRAFTTRETENS] eingereicht wurde, angepasst wurde, reichte [NAME DES UNTERNEHMENS] ein Verfahren als Kläger gegen das Unternehmen und den Schuldner als Beschuldigte ein, welches die Eintreibung der Summe von [BETRAG] vorsieht (die „Klage"); In der Klage hat der Gläubiger vom Schuldner den Betrag von [BETRAG] aufgrund einer Garantie gefordert, die von ihm zugunsten des Gläubigers abgegeben wurde; [NAME DES UNTERNEHMENS] und der Gläubiger fusionierten zum [DATUM], wodurch [NAME DES UNTERNEHMENS] zu einer Abteilung des Gläubigers wurde; Die Parteien haben vereinbart, die Klage unter Einhaltung der folgenden Geschäftsbedingungen beizulegen: DAHER vereinbaren die beteiligten Parteien wie folgt: Die Klage wird unter Einhaltung der folgenden Bedingungen beigelegt. Die Parteien müssen eine Erklärung der außergerichtlichen Einigung betreffend die Klage unterschreiben, welche der Bank übergeben werden muss und welche von der Bank am Datum der letzen Gerichtsverhandlung für die Klage, nämlich dem [DATUM DES INKRAFTTRETENS], der Gerichtsakte beigelegt werden muss, vorausgesetzt, dass die erste Zahlung, die in Sektion 2 dieser Vereinbarung festgelegt wird, und das Datum der Registrierung der Sicherheit, wie in Sektion 2 festgelegt, erhalten werden. Der Schuldner verpflichtet sich hiermit, dem Gläubiger den Betrag von [BETRAG] in rechtmäßiger Währung von [STAAT] (den "Ausgleichsbetrag") zu bezahlen, welcher wie unten beschrieben fällig wird. Der Schuldner bezahlt der Bank in ihrem oben genannten Büro die Hauptsumme von [BETRAG] in rechtmäßiger Währung von [STAAT] (die "Hauptsumme") in Form von [ANZAHL] aufeinanderfolgenden gleich großen monatlichen Raten in Höhe von [BETRAG], welche am [DATUM] Tag jedes Monats fällig werden und welche am [DATUM DES INKRAFTTRETRENS] beginnen und fortdauern, bis die komplette Zahlung am [DATUM] abgeschlossen ist (die „Zahlungen"). Gleichzeitig mit der Durchführung dieser Vereinbarung, muss der Schuldner dem Gläubiger [ANZAHL] Schecks in Höhe von [BETRAG], von denen jeder mit dem [DATUM] Tag jedes Monats datiert ist, für die Bezahlung der Zahlungen für den Zeitraum von [DATUM DES INKRAFTTRETENS] bis [DATUM DES INKRAFTTRETENS] inklusive übergeben. Danach muss der Schuldner dem Gläubiger am oder vor dem [DATUM] jedes Jahres, beginnend mit dem [DATUM DES INKRATFTTRETENS] und bis zum [DATUM DES INKRAFTTRETENS], inklusive, [ANZAHL] Schecks in Höhe von [BETRAG], von denen jeder mit dem [DATUM] Tag der folgenden [ANZAHL] Monate als Bezahlung für die Zahlungen des besagten Zeitraums vom [ANZAHL] Monaten übergeben. Am oder vor dem [DATUM DES INKRAFTTRETENS], muss der Schuldner dem Gläubiger [ANZAHL] Schecks in Höhe von [BETRAG] übergeben, die jeweils mit dem [DATUM] Tag der verbleibenden [ANZAHL] Monate datiert sind, als Bezahlung der Zahlungen für den besagten Zeitraum [ANZAHL] Monaten übergeben. Der Hauptbetrag wird ab dem Datum eines nicht behobenen Verstoßes zu einem Zinssatz von [PROZENTSATZ %] pro Jahr verzinst, wobei der ausstehende Betrag als Berechnungsgrundlage gilt, zahlbar auf Verlangen. Alle Zinsen, die bei deren Fälligkeit nicht bezahlt werden, werden zur selben Rate, wie zuvor angegeben, verzinst, zahlbar auf Verlangen. Der Restbetrag von [BETRAG] (der "Restbetrag") muss dem Gläubiger durch Kompensation und Gegenrechnung mit dem Betrag an Kommissionen bezahlt werden, welche dem Schuldner vom Gläubiger für den Verkauf seiner Vermögenswerte geschuldet wird, welchen der Schuldner nach dieser Vereinbarung von Zeit zu Zeit im Namen des Gläubigers durchführen darf, und gegen den Betrag eines Gehalts oder einer anderen Kompensation, welches dem Schuldner vom Gläubiger betreffend alle anderen Services jeder Art geschuldet wird, welche der Schuldner von Zeit zu Zeit nach dieser Vereinbarung im Namen des Gläubigers erbringt. Der Betrag von solchen Kommissionen, Gehältern und/oder anderen Kompensationen wird in Übereinstimmung mit den Geschäftsbedingungen bestimmt, die der Schuldner und der Gläubiger für die Erbringung solcher Services durch den Schuldner für den Gläubiger vereinbaren. Der Gläubiger muss dem Schuldner regelmäßig eine Liste seiner Vermögenswerte zur Verfügung stellen, die derzeit zum Verkauf stehen und verspricht, Kaufangebote die dem Gläubiger vom Schuldner überbracht werden nicht unangemessen zu bewerten. Im Falle dass der Restbetrag am Fälligkeitsdatum der letzten Zahlung unter Sektion 2.1 hiervon nicht komplett bezahlt ist, muss der Schuldner den dann ausstehenden Betrag (der „unbezahlte Restbetrag") in aufeinanderfolgenden monatlichen Raten in Höhe von jeweils [BETRAG] bezahlen, wobei diese Raten am [DATUM] Tag jedes Monats zu bezahlen sind und wobei diese Ratenzahlungen mit [DATUM DES INKRAFTTRETENS] beginnen (die „verlängerte Zeitspanne"). Am [DATUM DES INKRAFTTRETENS] muss der Schuldner dem Gläubiger die notwendige Anzahl an Schecks in Höhe von [BETRAG] pro Scheck, datiert mit dem [DATUM] Tag jedes Monats als Bezahlung des unbezahlten Restbetrags übermitteln, vorausgesetzt, dass der Schuldner auch während der verlängerten Zeitspanne das Recht hat, den gesamten oder Teile des unbezahlten Restbetrags durch Kompensation oder Gegenrechnung laut Bedingungen in Sektion 2.3.1 zu bezahlen. Der Schuldner hat eine Frist von [ANZAHL] Tagen ab dem Datum einer schriftlichen Mitteilung über einen Verstoß, um Zahlungen unter dieser Vereinbarung durchzuführen, oder den besagten Verstoß zu beheben. Falls der Verstoß nicht innerhalb dieses Zeitraums behoben wird, verliert der Schuldner die Vorteile der hier angeführten Bedingungen und die gesamte Summe des ausstehenden Betrags wird sofort fällig und zahlbar. Der Gläubiger hat danach das Recht, die gesamte Zahlung des ausstehenden Betrags schriftlich anzufordern, inklusive vorhergehende Mitteilung einer solchen Beschleunigung oder Verzögerung. Der Gläubiger hat, zusätzlich zum Recht der beschleunigten Zahlung im Falle eines nicht behobenen Verstoßes, das Recht, auf eine beschleunigte Zahlung, wenn der Gläubiger den Schuldner schriftlich über die Entdeckung einer schwerwiegenden Unterlassung oder Behinderung der in Anhang C gelisteten Vermögenswerte oder über andere Limitationen oder Veränderungen der Rechte, Titel und Anteile des Schuldners an den in Anhang C gelisteten Vermögenswerten, informiert, vorausgesetzt, dass der Schuldner [ANZAHL] Tage ab den Datum einer solchen Mitteilung hat, um den Verstoß zu beheben, damit die Unterlassen nicht mehr schwerwiegend ist, aber nicht im Falle eines anderen Verstoßes unter dieser Vereinbarung. Gleichzeitig mit der Durchführung der vorliegenden Abfindungsvereinbarung, muss der Schuldner Schuldscheine, in Form der Schuldscheine, die hierzu als Anhang A und B angehängt sind, in Höhe von jeweils [BETRAG] ausgeben, welche vom Gläubiger als doppelte Sicherheit für die Durchführung der Verpflichtungen unter dieser Sektion 2 gehalten werden. Der Schuldner gewährt dem Gläubiger Sicherheit vor allen Vermögenswerten, welche in der vom Schuldner ausgegebenen eidesstattlichen Erklärung angeführt sind und hierzu als Anhang C (die „gesicherten Vermögenswerte") angehängt sind, gemäß den Belastungen darauf, wie hierin angegeben (die „Belastungen")
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